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Verwaltungsgericht Hannover lehnt Umbettung aus anonymem Gräberfeld ab

Auch die Totenruhe anderer dort Beigesetzter würde gestört werden | | 0 Kommentare |

Verwaltungsgericht Hannover lehnt Umbettung aus anonymem Gräberfeld ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 03.07.2018 entschieden, dass der Umbettungsantrag der Tochter eines Verstorbenen zu Recht von der beklagten Gemeinde zurückgewiesen wurde. Ein für die Umbettung notwendiger wichtiger Grund liege nicht vor. Alleine dass der Verstorbene sich einen anderen Beisetzungsort gewünscht habe, reiche nicht aus. Es müsse der mutmaßliche Wille des Verstorbenen vorliegen, umgebettet zu werden. Außerdem würde bei einer Umbettung auch die Totenruhe der anderen im anonymen Gräberfeld beigesetzten Verstorbenen tangiert.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin sich zunächst geweigert, die Beisetzung ihres Vaters durchzuführen, und lediglich dem Ordnungsamt mitgeteilt, dass der Verstorbene in einer Familiengrabstätte beigesetzt werden wollte. Die Behörde forderte daraufhin die Beklagte und ihren Bruder als Bestattungspflichtige auf, für die Bestattung zu sorgen. Anderenfalls würde das Amt auf Kosten der Kinder selbst die Bestattung in die Wege leiten. Daraufhin verweigerte die Klägerin die Bestattung weiterhin. Der Bruder der Klägerin ließ jedoch seinen Vater auf einem anonymen Urnengräberfeld beisetzen.

Das Gericht führte zur Begründung aus:
Die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe könne ausnahmsweise in drei Fallgruppen gerechtfertigt sein:
1. Der Verstorbene hat zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt.
2. Es ist aus Tatsachen mit hinreichender Sicherheit auf den entsprechenden mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu schließen ist
3. Das Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger Grund könne dann im Einzelfall auch vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht werde.

Aus dem bekannten oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen hinsichtlich eines bestimmten Bestattungsortes ergebe sich nicht gleichzeitig auch der mutmaßliche Wille zur Umbettung und ebenfalls kein "Automatismus" zur Bejahung eines wichtigen Grundes. Ein bekannter oder mutmaßlicher Wille des Verstorbenen, der sich nur auf den Bestattungsort, nicht aber auch auf eine Umbettung beziehe, sei lediglich bei der Abwägung im Rahmen der genannten dritten Fallgruppe zu beachten.

Zwar habe sich der Vater der Klägerin offenbar gewünscht, nach seinem Tode seine endgültige Ruhe auf der Grabstätte seiner Eltern zu finden. Aus diesen Umständen lasse sich jedoch nicht zugleich ableiten, dass er auch mit einer Umbettung für den Fall einverstanden gewesen wäre, dass sein Wunsch bei der Erstbestattung unberücksichtigt bleibt. Ein mutmaßlicher Umbettungswille lasse sich auch nicht aus einer außergewöhnlichen Intensität des angenommenen Wunsches des Verstorbenen ableiten, seine letzte Ruhe bei seinen Eltern zu finden. Dafür würden hinreichende Anhaltspunkte fehlen.

Mithin könne es vorliegend nur um die oben dritte Fallgruppe gehen.
Hierzu führte das Gericht insbesondere aus: Der Klägerin hätte bewusst sein müssen, dass ihr zur Veranlassung der Bestattung ebenfalls aufgeforderter Bruder seiner Verpflichtung möglicherweise nach eigenen Vorstellungen nachkommen würde. Gleichwohl verweigerte sie auch nach der förmlichen Aufforderung durch die Beklagte eine alleinige Beauftragung der Bestattung in ihrem Sinne und im Sinne ihres Vaters. Das Verhalten der Klägerin sei insgesamt auch vor dem Hintergrund, dass sie im maßgeblichen Zeitraum das Hausgrundstück des verstorbenen Vaters als Erbe erwarten konnte, nicht nachvollziehbar. Gerade aufgrund der Erberwartung wäre auch zu erwarten gewesen, dass sie sich - auch mit der Konsequenz einer Kostentragung - um die Bestattung kümmert. In Anbetracht dieser Gesamtumstände könne die rechtlich geschützte Totenruhe des verstorbenen Vaters der Klägerin nicht ausnahmsweise zurücktreten.

Die vorliegende Fallgestaltung sei letztlich mit der Fallgruppe vergleichbar, in welcher ein einzelner Totenfürsorgeberechtigter den bekannten Willen eines Verstorbenen zunächst bewusst und gewollt missachtet, dann aber zu einem späteren Zeitpunkt ein "schlechtes Gewissen" bekommt und seine erste Entscheidung deshalb nachträglich durch eine Umbettung korrigieren will. In solchen Fällen werde eine Umbettung aber nur dann als gerechtfertigt angesehen, wenn die Entscheidung nicht frei von Willensmängeln gewesen ist, also etwa trauerbedingte Handlungsunfähigkeit vorgelegen hat. Dies sei jedoch weder bei ihr noch bei ihrem Bruder der Fall gewesen.

Ein wichtiger Grund sei aber auch deshalb zu verneinen, weil eine Ausgrabung der Urne mit der Asche des Verstorbenen aus dem anonymen Urnengrabfeld damit verbunden wäre, auch die Totenruhe anderer Verstorbener im Grabfeld zu beeinträchtigen.

Die Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters der Klägerin könne aber nicht (mehr) hinreichend "zielsicher" ausgegraben werden, ohne dass die Gefahr bestehe, andere Urnen zu "treffen". Eine Störung sei überdies schon dann gegeben, wenn das Erdreich in der Nähe des Sarges oder einer Urne ausgehoben werde. Zumindest die für eine Urne im anonymen Grabfeld ja vorgesehene Grabfläche - hier von 0,5 m x 0,5 m - sei nach Auffassung des Gerichts in ihrer flächenmäßigen Ausdehnung in der üblichen Beisetzungstiefe als "Schutzbereich" zu betrachten, der unangetastet zu bleiben hat und in dem auch nicht auf der Suche nach einer anderen umzubettenden Urne Erde ausgehoben werden darf.

Kritik:
Nach dem Eindruck von Aeternitas ist der Wunsch nach einem bestimmten Bestattungsort jedenfalls bei Urnenbeisetzungen regelmäßig so stark, dass im Falle einer Beisetzung am falschen Ort auch eine Umbettung gewünscht wird. Insofern wird der Wille des Verstorbenen nach Aeternitas-Auffassung, in entsprechenden Urteilen nicht ausreichend bzw. in falscher Weise gewürdigt. Der Wille des Verstorbenen macht jedoch gerade einen Großteil seiner Würde aus. Da damit durch die Umbettung der Würde des Verstorbenen besser Genüge getan wird, ist auch in den Fällen eines späteren "schlechten Gewissens" eine Umbettungsgenehmigung zu erteilen. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen des widersprüchlichen Verhaltens zur ersten Beisetzung ist im Zweierverhältnis zwar sinnvoll und in gewissem Maße nachvollziehbar. Hier wird jedoch gerade die Würde eines Dritten durch die Ablehnung beeinträchtigt, die des Verstorbenen.

(Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 03.07.2018, Az.: 1 A 2108/16)

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