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Hügelgrab auf Friedhof verboten

Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Friedhofsverwaltung | | 0 Kommentare |

Hügelgrab auf Friedhof verboten
Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover muss der Inhaber eines Grabnutzungsrechts einen mit Gras bepflanzten Hügel auf einer Grabstätte teilweise abtragen. Damit bestätigte das Gericht die Beseitigungsanordnung der Friedhofsverwaltung, gegen die der Betroffene geklagt hatte. Die zugrundeliegende Satzungsregelung stütze sich laut Gericht auf ein allgemeines und traditionelles Pietätsempfinden, nach welchem neu angelegte und ältere Gräber "auf einen Blick" danach zu unterscheiden sein sollten, ob ein Grabhügel vorhanden ist oder nicht.

Die Pflicht zur Beseitigung des Grabhügels ergebe sich nach Aussage der Richter aus einer allgemeinen Gestaltungsvorschrift. In Bereichen mit allgemeinen Vorschriften dürfe nur festgeschrieben werden, was der Erreichung des Friedhofszwecks dient, also insbesondere der Ermöglichung einer würdigen, die Totenandacht nicht störenden Grabgestaltung. Die einzelne Grabstätte sei hierbei gemeinschaftsbezogen zu betrachten. Dies hätte zur Folge, dass das Recht auf individuelle Grabgestaltung nicht schrankenlos sein könne. Das Gestaltungsrecht unterliege denjenigen Beschränkungen, die sich aus dem Gemeinschaftscharakter ergäben. Ein dauerhaft nicht abgetragener Grabhügel oder ein in ähnlichen Dimensionen nachmodellierter Erdhügel würde diese Schranken überschreiten.

Auf die Frage, ob und inwieweit der Hügel unter ästhetisch-gestalterischen Gesichtspunkten tatsächlich als objektiv störend anzusehen sei, komme es nicht an. Der verbliebene Hügel betreffe nämlich nicht lediglich die allgemeine und dauerhaft zu beachtende Gestaltungsvorgabe der Friedhofssatzung, sondern greife rechtlich auf einer - nicht weiter erläuterten - früheren Stufe.

Auch die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz würde entgegen der Auffassung des Klägers vorliegend zu keiner anderen Bewertung führen. Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass dem Kläger und seinen Angehörigen ihr Glaube verbindlich geboten hätte, den Hügel in seinem gegenwärtigen Zustand zu belassen. Dies wurde unter anderem daraus hergeleitet, dass es eine Art Vereinbarung zur Abtragung des Hügels auf 20 Zentimeter gegeben hatte – auch wenn deren Rechtsverbindlichkeit streitig war. Aus dieser Vereinbarung wäre zu schließen, dass das behauptete Glaubensgebot nicht eine fixe Höhe eines Hügels von 40 Zentimeter vorgebe, sondern der Hügel und die Höhe als durchaus verhandelbar angesehen wurden. Anders lasse sich die getroffene Vereinbarung nicht erklären.

Das Gericht bestätigte ausdrücklich die Verpflichtung des Klägers, den Grabhügel von 40 Zentimeter auf 20 Zentimeter abzutragen, wie es vorher vereinbart war.

Kritik:
Das Urteil ist nur im Ansatz dadurch nachvollziehbar, dass der Kläger sich – zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung mitschwingend – sehr widersprüchlich verhalten hat und zumindest der Friedhofsverwaltung gegenüber wohl den Eindruck erweckt haben soll, zu bestimmten Kompromissen bereit zu sein. Insofern wäre aus Aeternitas-Sicht aber alleine entscheidend gewesen, ob die außergerichtlich getroffene Vereinbarung zur Abtragung auf die 20 Zentimeter tatsächlich rechtsverbindlich geschlossen wurde bzw. werden konnte.

Im Übrigen ist das Urteil in mehrfacher Hinsicht kritisch zu betrachten:
Insbesondere durfte das Verbot des Grabhügels nicht als allgemeine Gestaltungsvorschrift eingeordnet werden. Wenn es sich um eine die Totenandacht störende Grabgestaltung handeln würde, müssten auch Grabhügel bei der Beisetzung insgesamt verboten sein. Die Begründung es gebe ein allgemeines und traditionelles Pietätsempfinden, nach welchem neu angelegte und ältere Gräber "auf einen Blick" danach zu unterscheiden sein sollten, ob ein Grabhügel vorhanden ist oder nicht überzeugt keinesfalls. Zum einen wird man einen mit gepflegtem Rasen bedeckten Hügel von einem mit Kränzen belegten Hügel immer noch unterscheiden können. Zum anderen kann Aeternitas die vermeintliche Störung durch einen Hügel im Allgemeinen nicht nachempfinden. Es geht bei der Störung, die zur Reglementierung Voraussetzung wäre, gerade nicht darum, dass sich einzelne Mitbenutzer des Friedhofes gestört fühlen. Es muss sich mindestens um solche Gestaltungen handeln, die geeignet sind, die Empfindungen der Mehrheit der Friedhofsnutzer zu verletzen. Dies wird man bei einem entsprechenden Hügel jedoch nicht annehmen können.

Um Grabhügel zu "verhindern", ist es ohne Weiteres möglich, Bereiche einzurichten, in denen diese untersagt werden und dort bestimmte weitere Gestaltungen auch aus ästhetischen Gründen vorzuschreiben. Das sind die Bereiche mit besonderen Gestaltungsvorschriften. Dort muss sich einerseits jeder auf strenge Reglementierung einstellen. Anderseits darf man sich aber auch auf eine den dortigen ästhetischen Vorgaben entsprechende Gestaltung verlassen.

Zuletzt ist noch der Versuch zu kritisieren, eine scheinbar neue Art von Gestaltungsvorschriften einzuführen: Inwieweit der Hügel unter ästhetisch-gestalterischen Gesichtspunkten als objektiv störend anzusehen sei, komme es laut Gericht nicht an. Das Verbot setze auf einer rechtlich tieferen Stufe als die Gestaltungsvorschriften. Hier widerspricht das Gericht schon seiner eigenen zuvor getroffenen Zuordnung zu den allgemeinen Gestaltungsvorschriften. Gemeint ist wohl, dass die aus der Satzung hergeleitete Pflicht zur Beseitigung des nach der Beisetzung entstehenden Grabhügels und zur Anlage des Grabes keine eigentliche Gestaltungsvorschrift darstellen soll. Aber was sollen Regelungen anderes darstellen, in denen Bürger verpflichtet werden, auf dem Grab äußerlich sichtbare Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen?

Die Urteilsbegründung verbietet in ihrer Konsequenz eine innovative Grabgestaltung und verfestigt Uniformität. Diese ist sicherlich von einigen Grabnutzern gewünscht. Der richtige Platz dafür sind jedoch nicht die Bereiche mit nur allgemeinen Gestaltungsvorschriften.

(Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 03.07.2018, Az.: 1 A 3331/16)

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