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Umbettung darf in ersten fünf Jahren auf Ausnahmefälle begrenzt werden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stützt entsprechende Friedhofssatzung | | 0 Kommentare |

Umbettung darf in ersten fünf Jahren auf Ausnahmefälle begrenzt werden
In seinem Beschluss vom 23.07.2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Prozesskostenhilfeantrag eines Hinterbliebenen zurückgewiesen. Aufgrund eines bevorstehenden Umzuges in die Schweiz hatte dieser die Umbettungsgenehmigung für die Asche seiner Mutter beantragt. Da der Friedhofsträger die Zustimmung verweigerte, versuchte der Sohn zur Durchsetzung seines Antrages Prozesskostenhilfe zu erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine ablehnende Entscheidung mit der fehlenden Erfolgsaussicht: Für die ersten fünf Jahre dürfe die Umbettung der Totenasche, wie hier erfolgt, in einer Friedhofssatzung auf Ausnahmefälle mit wichtigen Gründen begrenzt werden. Einen wichtigen Grund stelle ein Umzug an sich nicht dar.

Der Kläger hatte sich zur Begründung auf eine kürzlich ergangene Entscheidung (Urteil des VGH Bayern vom 31.01.2018 zu Az.: 4 N 17.1197) des Verwaltungsgerichtshofes bezogen, in der auch eine zweijährige Ruhefrist für Totenasche noch als rechtmäßig anerkannt worden war. Darin hatte es geheißen, dass sich die Anschauungen in einem stetigen Wandel befänden, und die kurze Ruhezeit dem Pietätsempfinden der Allgemeinheit nicht entgegenstehe. Dies betrachtete der Verwaltungsgerichtshof aber als nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die Ruhezeit müsse nicht generell von jedem Friedhofsträger auf zwei Jahre festgelegt werden. Auch müssten Friedhofsträger Umbettungen nicht grundsätzlich ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nach zwei Jahren zulassen. Der Friedhofsträger habe die Umbettung für die ersten fünf Jahre auf Ausnahmefälle begrenzen dürfen.

Ein der Friedhofssatzung entsprechender wichtiger Grund könne dann vorliegen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt habe ("ausdrücklicher Wille"). Auch könne er zu bejahen sein, wenn zumindest Umstände gegeben wären, aus denen ein dahingehender Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden könne ("mutmaßlicher Wille"). Und außerdem könne ein wichtiger Grund anzunehmen sein wenn das Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten müsse. Alle drei alternativen Voraussetzungen lägen nicht vor.

Zur Annahme eines entsprechenden (mutmaßlichen) Willens genüge weder die pauschale testamentarische Formulierung, dass der Kläger nach dem Tod seiner Mutter "für alles" sorge, noch lasse sich ein entsprechendes Einverständnis aus der dem Kläger erteilten Generalvollmacht entnehmen. Auch sei das Interesse des totenfürsorgeberechtigten Klägers an der Umbettung seiner Mutter nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht von derart überragendem Gewicht, dass die Achtung der Totenruhe demgegenüber ausnahmsweise zurücktreten müsse. Insbesondere sei ein solcher Ausnahmefall nicht infolge des (beabsichtigten) Umzugs des Klägers in die Schweiz gegeben. Ein Umzug aufgrund veränderter Lebensumstände stelle für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für eine Umbettung dar. Bei diesem realisiere sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen, von diesem räumlich getrennt zu werden.

Unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Umbettung wies der Senat ergänzend darauf hin, dass der Umbettungswunsch des Klägers gegebenenfalls nach Ablauf des Zeitraumes von fünf Jahren erfüllt werden könne. Nur für diesen Zeitraum dürften nach dem Wortlaut der Friedhofssatzung in der Regel keine Umbettungen stattfinden. Auf diese Differenzierung habe die Beklagte den Kläger bereits mehrfach hingewiesen und damit möglicherweise ihr Einverständnis mit der Umbettung nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums in Aussicht gestellt. Es bleibe dem Kläger daher unbenommen, dann die Umbettung erneut zu beantragen.

Anmerkung:
Die Entscheidung ist insbesondere aufgrund des ergänzenden Hinweises interessant. Denn bislang wurde vor Ablauf der Ruhezeit für eine Umbettung grundsätzlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangt. Erst nach Ablauf der Ruhezeit wurde dieser entbehrlich. Dies hatte auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Prinzip bestätigt (Beschluss des VGH Bayern vom 19.03.2018, Az.: 4 ZB 16.2301), dabei allerdings vom Wortlaut her nicht angenommen, dass ein wichtiger Grund nach Ablauf der Ruhezeit nicht mehr erforderlich ist, sondern lediglich postuliert, dass ab diesem Zeitpunkt geringere Anforderungen an den wichtigen Grund zu stellen sind.

Nun führt der Verwaltungsgerichtshof noch eine dritte Kategorie ein: Der Friedhofsträger kann hiernach in seiner Satzung bei einer noch bestehenden Ruhezeit die Anforderungen an die Umbettung einer Urne abschwächen. Geschaffen wird damit sozusagen eine "Ruhezeit-Light" in der zwar die Ruhezeit weiter läuft, Umbettungen für Urnen aber einfacher möglich sind. Ob sich dieses Konzept durchsetzen wird und inwiefern andere Gerichte dies in andere Bundesländer übertragen, bleibt abzuwarten. Nach Aeternitas-Auffassung wäre es zu bevorzugen, wenn die Landesgesetzgeber insgesamt die Anforderungen an die Umbettungen überdenken, konkretisieren und dabei liberalisieren würden.

(Quelle: Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23.07.2018, Az.: 4 C 18.867)

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