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Oberlandesgericht Stuttgart verbietet Schild mit Herstellerangaben auf Grabmal

Kennzeichnung stelle unlauteren Wettbewerb dar | 20.08.2018 |
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aktuell in einem Streit zwischen zwei Steinmetz-Unternehmen über neun mal zwei Zentimeter große Firmenschilder an Grabmalen entschieden: Die von dem beklagten Unternehmen angebrachten Schilder würden auf den betroffenen Friedhöfen nach Ansicht des Gerichts gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstoßen. Dies wurde mit der Missachtung eines Werbeverbots begründet, welches das Gericht den Friedhofssatzungen entnahm. Es untersagte dem beklagten Unternehmen die weitere Verwendung entsprechender Schilder.

Gegenstand des Streites waren Firmenschilder, die neben der Unternehmensbezeichnung den Sitz des Unternehmens sowie dessen Telefonnummer zeigten. In den Friedhofssatzungen der betroffenen Friedhöfe hieß es, "Waren und gewerbliche Dienste anzubieten", sei untersagt. Das Gericht entschied, dass unter einem "Anbieten" im Sinne der Friedhofssatzungen jede auf den Vertrieb gerichtete Handlung einschließlich Werbung zu verstehen sei. Ein durchschnittlich informierter, verständiger und aufmerksamer Verbraucher verstehe die streitigen Firmenschilder nicht als schlichte, neutrale Herstellerangabe "zu Verwaltungszwecken", sondern als Maßnahme der Absatzförderung und damit als ein "Anbieten".

Bestätigt würde dies auch durch den Vortrag der Beklagten, dass das Schild zur Vereinfachung der Kontaktaufnahme diene, wenn es Probleme mit der Standfestigkeit der Grabmale gebe. Denn gerade in dieser Situation könnten auch andere Steinmetze beauftragt werden. Es ginge daher auch insoweit darum, neue Aufträge zu generieren.

Das Gesetz (§ 3a UWG) nimmt erst ab einer gewissen Schwere eines Gesetzesverstoßes eine unlautere Handlung an: Bei einer spürbaren Beeinträchtigung von "Marktteilnehmern" wie Verbrauchern. Das Werbeverbot schütze laut Gericht die Trauernden vor einer Belästigung durch die Verfolgung kommerzieller Interessen. Die Besucher des Friedhofs könnten sich auch schon dann in ihrer Trauer und ihrem Gedenken an die Verstorbenen von Firmenschildern gestört fühlen, wenn die Werbung erst bei näherem Hinsehen als solche erkennbar wäre. Die Schilder würden in ihrer Größe eine Anlockwirkung erzeugen und seien zumindest, wenn sich der Trauernde in unmittelbarer Nähe befände – gut lesbar. Vor diesem Hintergrund nahm das Gericht eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher an.

Nicht maßgeblich sei auch, dass die Friedhofsverwaltung solche Kennzeichnungen – bis zur Größe eines Fünfmarkstücks – dulden würde. Für die Frage der Spürbarkeit sei es nämlich unerheblich, ob die Verwaltungsbehörde von einer Sanktionsmöglichkeit Gebrauch mache.