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Keine Sozialhilfe für Bestattung der Mutter

Einkommensüberschuss mehrerer Monate wird einbezogen | | 0 Kommentare |

Keine Sozialhilfe für Bestattung der Mutter
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Landessozialgericht Hessen den ablehnenden Bescheid eines Sozialamts bestätigt: Ein Sohn hatte einen Antrag auf Kostenerstattung für die Bestattung seiner Mutter gestellt ("Sozialbestattung"). Ihm sei es laut Gericht jedoch zumutbar, die vollen erforderlichen Kosten der Bestattung selbst zu tragen und dazu einen sogenannten Einkommensüberschuss aus vier Monaten zu verwenden. Der Kläger hatte behauptet über keinen anrechenbaren Einkommensüberschuss zu verfügen.

Das Gericht stellte im Laufe des Verfahrens das anrechenbare Einkommen des Klägers fest. Dabei wurden insbesondere seine erheblichen monatlichen Kreditverpflichtungen nicht vom Einkommen abgesetzt. Der Kredit habe nämlich offenbar der Sicherung seines Lebensstandards gedient. Ratenzahlungsverpflichtungen könnten insofern aber sozialhilferechtlich nicht anerkannt werden, als sie allein der Schuldentilgung dienten. Die Einkommensgrenze gemäß § 85 SGB XII würde infolgedessen für den Monat der Fälligkeit der Bestattungsrechnungen um 693,73 Euro und damit deutlich überschritten. Dem stünden erforderliche Bestattungskosten in Höhe von 2.765,22 Euro entgegen. Die Bestattungskosten könnten also insgesamt in einem Zeitraum von lediglich vier Monaten durch einzusetzendes Einkommen gedeckt werden. Entgegen der zum Teil vertretenen Auffassung sei einem Kind in einem solchen Fall nicht nur der Einsatz eines einmonatigen Einkommensüberschusses zumutbar.

Welches Einkommen konkret für eine Bestattung aufzuwenden sei, sei anhand der Umstände des Einzelfalls auszulegen. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis oder die rechtliche Beziehung war, desto geringer seien in der Regel die Anforderungen an die Zumutbarkeit des Einkommens- und Vermögenseinsatzes. Umgekehrt könnten aber - anders als im vorliegenden Fall - etwa zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit begründen.

Das Landessozialgericht hat ausdrücklich die Revision zu der Frage zugelassen, ob Antragstellern der Einkommensüberschuss mehrerer Monate entgegengehalten werden darf.


(Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 09.05.2018, Az.: L 4 SO 244/16)

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