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Verbot von gewerblichem Kolumbarium europarechtswidrig

Europäischer Gerichtshof setzt Maßstäbe | | 0 Kommentare |

Verbot von gewerblichem Kolumbarium europarechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung das Verbot gewerblicher Kolumbarien in der italienischen Gemeinde Padua als ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit angesehen. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte - zur Vorbereitung einer eigenen Entscheidung - dem europäischen Gerichtshof die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob das dortige Verbot, Totenasche an Nicht-Verwandte und insbesondere an gewerbliche Unternehmen zur Aufbewahrung zu übergeben, europarechtswidrig ist.

Eine der beiden Klägerinnen im Ausgangsverfahren ist eine Gesellschaft nach italienischem Recht, die die Aufbewahrung von Urnen in einem Kolumbarium anbietet. Die zweite Klägerin ist eine Frau, die beabsichtigt, die sterblichen Überreste Ihres Mannes in einem solchen Kolumbarium einzustellen.


Der Europäische Gerichtshof nahm eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) an.

Eine nationale Regelung, die Unionsangehörigen verbietet, einen Urnenaufbewahrungsdienst in einem Mitgliedstaat anzubieten, sei auch nicht durch die von der italienischen Regierung geltend gemachten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt:

Die Aufbewahrung der Urne habe keinen Einfluss auf die angeführte öffentliche Gesundheit, da die Asche, anders als ein Leichnam, durch die Hitze steril werde.

Bezogen auf die gebührende Achtung des Andenkens an die Verstorbenen sei die Regelung der Gemeinde Padua nicht erforderlich. Es gebe nämlich weniger einschränkende Maßnahmen, um das Ziel ebenso gut zu erreichen. Dies könnte etwa mittels der Pflicht, die Urnenaufbewahrung unter gleichen Bedingungen wie auf den Friedhöfen der Gemeinde sicherzustellen und im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit die Urnen auf einen öffentlichen Friedhof zu bringen oder sie den Angehörigen des Verstorbenen zurückzugeben, geschehen.

Wegen der in Italien vorherrschenden moralischen und religiösen Werte, die einer Aufbewahrung der sterblichen Überreste mit Gewinnerzielungsabsicht entgegenstehen sollen, merkte das Gericht an: Die Aufbewahrung der Asche von Verstorbenen auf Friedhöfen in Italien würde mit Gebühren belegt, die von den Behörden festgelegt würden. Die privaten Unternehmen könnte aber derselben gebührenrechtlichen Regelung unterstellt werden, die Italien für sich genommen offenbar nicht als seinen moralischen und religiösen Werten widersprechend ansehe.

Wörtlich hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung für Recht erkannt:
"Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es dem Empfänger einer Ascheurne trotz des ausdrücklichen Wunsches des Verstorbenen verbietet, sie durch Dritte aufbewahren zu lassen, ihn verpflichtet, sie bei sich zu Hause aufzubewahren, es sei denn, er lässt sie auf einem städtischen Friedhof aufbewahren, und die ferner jede mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit untersagt, die – ausschließlich oder nicht – die Aufbewahrung von Ascheurnen zu welchem Zweck und über welchen Zeitraum auch immer betrifft."

(Quelle: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.11.2018, Az.: C-342/17)

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