Was regelt ein Bestattungsgesetz?

Der Begriff Bestattungsgesetz wird verallgemeinernd für solche (landesrechtlichen) Gesetzessammlungen verwandt, die sich mit friedhofs- und bestattungsrechtlichen Themen befassen.

Die Landesbestattungsgesetze und die aufgrund dieser ergangenen Verordnungen haben in den Bundesländern verschiedene Bezeichnungen: So heißt das entsprechende Gesetz in Niedersachsen zum Beispiel "Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen", in Hessen "Friedhofs- und Bestattungsgesetz oder in Baden-Württemberg tatsächlich einfach nur "Bestattungsgesetz“.

Form der Regelungen

In acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) ist aufgrund der in den jeweiligen Bestattungsgesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen über das Gesetz hinaus noch eine Verordnung erlassen worden, die einen wesentlichen Teil der entsprechenden Regelungen enthält (in Brandenburg allerdings nur bezüglich der Krematorien).
In sechs Bundesländern (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) ist der Großteil der Regelungen allein in ein Gesetz aufgenommen worden.

In Berlin existieren ein Bestattungsgesetz, ein Friedhofsgesetz und jeweils eine aufgrund dieser Vorschriften erlassene Verordnung. In Bremen sind zwei Gesetze vorhanden, nämlich das Gesetz über das Leichenwesen und das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen.

Überdies gibt es in einigen Bundesländern noch verschiedene, das Bestattungsrecht ebenfalls betreffende Richtlinien und Verwaltungsanweisungen, wie zum Beispiel die Hygieneverordnung NRW oder in Bayern die Bekanntmachung betreffend die Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes. Manche Regelungen können auch den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer entnommen werden, in Bayern ist das Recht auf eine "schickliche" Bestattung sogar in der Verfassung (Art. 149) gewährleistet.

Inhalt der Bestattungsgesetze- und Verordnungen

Die (möglichen) Inhalte werden hier anhand einer beispielhaften Gliederung eines (fiktiven) Bestattungsgesetzes dargestellt. Die Inhalte der Gesetze und Verordnungen geben den Rahmen vor, in welchem die örtlichen Friedhofssatzungen bzw. Friedhofsordnungen weitere Details regeln.

1. Friedhöfe

a) Anlageverpflichtung der Gemeinde

b) Für wen müssen Friedhöfe zur Verfügung stehen

c) Anlagerecht der Kirchen und sonstiger Gruppierungen

d) Allgemeine Anforderungen bei Anlage und Unterhaltung der Friedhöfe

e) Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Anforderungen

f) Bodenbeschaffenheit und Natur- bzw. Wasserschutz

g) Genehmigungsvoraussetzungen/ Form

h) Ruhezeit

i) Umgang mit Überresten nach der Ruhezeit

j) Verkehrssicherungspflicht als hoheitliche Tätigkeit oder nicht, Anforderungen

 

2. Private Bestattungsplätze

a) Zulässigkeit von privaten Bestattungsplätzen

b) Voraussetzungen für die Genehmigung

 

3. Entwidmung und Schließung von Bestattungsplätzen

a) Voraussetzung bei öffentlichen und kirchlichen Friedhöfe

b) Schließung privater Bestattungsplätze

 

4. Grabstellen, Grabstätten und Gräber

a) Verpflichtung zur Verfügungstellung von bestimmten Grabarten

b) Grabnutzungsrecht

c) Einzelne Grabarten insbesondere Zulässigkeit von Grüften/ Mausoleen bzw. Grabgebäuden u. Ä. und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen

d) Allgemeine Anforderungen an die Grabgestaltung/ Grabmale

e) Ermächtigungsgrundlage zur Beseitigung/ Befestigung nicht standsicherer Grabmale

 

5. Die Voraussetzungen der zwingende Inhalt und Regelungsmöglichkeiten in einer Friedhofssatzung

a) Allgemein

b) Grabsteine aus Kinderarbeit

c) Ermächtigungsgrundlage für Grabgestaltungsvorschriften/Ordnungswidrigkeiten

 

6. Bestattungseinrichtungen

a) Allgemeine Anforderungen an Bestattungseinrichtungen

b) Leichenhallen

c) Krematorien: Genehmigungsvoraussetzungen

d) Sonstige Bestattungseinrichtungen

1. Leichenschau

a) Leichenschaupflicht

b) Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau

c) Vornahme der Leichenschau

d) Auskunftspflichtige/ Auskunftspflichten und sonstige Pflichten gegenüber dem Leichenschau durchführenden

e) Kostentragung


2. Umgang mit Leichen

a) Allgemeine Grundsätze

b) Tätigkeitsverbote für Bestatter

c) Überführungspflicht in (öffentliche oder private) Leichenhallen

   aa) Frist
   bb) Ausnahmen von der Überführungspflicht
   cc) Pflichtige

d) Voraussetzungen einer außergerichtlichen Leichenöffnung

e) Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Konservierung und Einbalsamierung von Leichen

 

3. Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Aschen Verstorbener

a) Bestattungspflicht

   aa) Bestattungspflichtige
   bb) Bestattungspflicht der Behörde
   cc) Subsidiarität
   dd) Kosten der Ordnungsamtsbestattung

b) Bestattungsarten

   aa) zulässige Bestattungsarten
   bb) Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen und der Angehörigen bezüglich einzelner Bestattungsarten

c) Friedhofs- und Krematoriumszwang

   aa) für Leichen
   bb) Friedhofszwang für Urnen bzw. Asche
   cc) Ausnahmen vom Friedhofszwang für Leichen
   dd) Ausnahmen vom Friedhofszwang für Asche bzw. Urnen
   ee) Einäscherung nur in genehmigten Feuerbestattungsanlagen

d) Voraussetzungen der Erdbestattung

   aa) Todesbescheinigung und Eintragung im Sterbebuch des Standesamts
   bb) Leichenpass bei Leichen aus dem Ausland
   cc) Bescheinigungen bei Leichen aus anderem Bundesland
   dd) Zusätzliche Voraussetzungen bei evtl. unnatürlicher Todesursache

e) Voraussetzungen der Feuerbestattung

   aa) Erlaubnis einer Behörde
   bb) besondere Voraussetzungen bei evtl. unnatürlicher Todesursache
   cc) Zweite Leichenschau

f) Frühester Bestattungszeitpunkt

   aa) Frist
   bb) Ausnahmen

g) Spätester Bestattungszeitpunkt

   aa) Frist
   bb) Ausnahmen

h) Verpflichtung von für Bestattung / Einäscherung Verantwortliche bei der Bestattung zur Einhaltung der Vorschriften

i) Sargpflicht

   aa) Ausdrückliche Regelung der Sargpflicht
   bb) vorgeschriebene Eigenschaften des Sarges/ Voraussetzungen für Nutzung spezieller Särge
   cc) Ausnahmen von der Sargpflicht
   dd) notwendige Eigenschaften von Urnen

j) Verpflichtung zur Führung eines Bestattungsbuchs

k) Zulässigkeit der Ausgrabung von Leichen/ der Umbettung


4. Voraussetzung für die Nutzung von Leichen in anatomischen Instituten


5. Leichenbeförderung

a) Allgemeiner Grundsatz

b) Zweite Leichenschau vor der Beförderung

c) Leichenpass

   aa) Beförderung ins Ausland
   bb) Beförderung in ein anderes Bundesland
   cc) Auf sonstige Verordnung
   dd) Voraussetzungen für die Erteilung eines Leichenpasses
   ee) Bei Leichen aus dem Ausland

d) Notwendige Beförderungsunterlagen bei nicht bestehender Passpflicht

e) Leichenwagenpflicht

   aa) Definition Leichenwagen
   bb) Verpflichtung zur Nutzung
   cc) Ausnahmen

f) Ausnahme von Beförderungsbedingungen bei der Bergung von Leichen

1. Ordnungswidrigkeiten

2. Zuständige Behörde(n)

3. Ermächtigung zu Verordnungen

4. Alte Friedhofsordnungen

5. Aufsichtsbehörde

6. Bezugnahme auf andere Vorschriften

7. Aufhebung von alten Rechtsvorschriften

8. Inkrafttreten