Was regelt ein Bestattungsgesetz?

Der Begriff Bestattungsgesetz wird verallgemeinernd für solche (landesrechtlichen) Gesetzessammlungen verwandt, die sich mit friedhofs- und bestattungsrechtlichen Themen befassen.
Die Landesbestattungsgesetze und die aufgrund dieser ergangenen Verordnungen haben in den Bundesländern verschiedene Bezeichnungen: So heißt das entsprechende Gesetz in Niedersachsen zum Beispiel "Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen", in Hessen "Friedhofs- und Bestattungsgesetz oder in Baden-Württemberg tatsächlich einfach nur "Bestattungsgesetz“.
Form der Regelungen
In acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) ist aufgrund der in den jeweiligen Bestattungsgesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen über das Gesetz hinaus noch eine Verordnung erlassen worden, die einen wesentlichen Teil der entsprechenden Regelungen enthält (in Brandenburg allerdings nur bezüglich der Krematorien).
In sechs Bundesländern (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) ist der Großteil der Regelungen allein in ein Gesetz aufgenommen worden.
In Berlin existieren ein Bestattungsgesetz, ein Friedhofsgesetz und jeweils eine aufgrund dieser Vorschriften erlassene Verordnung. In Bremen sind zwei Gesetze vorhanden, nämlich das Gesetz über das Leichenwesen und das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen.
Überdies gibt es in einigen Bundesländern noch verschiedene, das Bestattungsrecht ebenfalls betreffende Richtlinien und Verwaltungsanweisungen, wie zum Beispiel die Hygieneverordnung NRW oder in Bayern die Bekanntmachung betreffend die Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes. Manche Regelungen können auch den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer entnommen werden, in Bayern ist das Recht auf eine "schickliche" Bestattung sogar in der Verfassung (Art. 149) gewährleistet.
Inhalt der Bestattungsgesetze- und Verordnungen
Die (möglichen) Inhalte werden hier anhand einer beispielhaften Gliederung eines (fiktiven) Bestattungsgesetzes dargestellt. Die Inhalte der Gesetze und Verordnungen geben den Rahmen vor, in welchem die örtlichen Friedhofssatzungen bzw. Friedhofsordnungen weitere Details regeln.
1. Friedhöfe
a) Anlageverpflichtung der Gemeinde
b) Für wen müssen Friedhöfe zur Verfügung stehen
c) Anlagerecht der Kirchen und sonstiger Gruppierungen
d) Allgemeine Anforderungen bei Anlage und Unterhaltung der Friedhöfe
e) Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Anforderungen
f) Bodenbeschaffenheit und Natur- bzw. Wasserschutz
g) Genehmigungsvoraussetzungen/ Form
h) Ruhezeit
i) Umgang mit Überresten nach der Ruhezeit
j) Verkehrssicherungspflicht als hoheitliche Tätigkeit oder nicht, Anforderungen
2. Private Bestattungsplätze
a) Zulässigkeit von privaten Bestattungsplätzen
b) Voraussetzungen für die Genehmigung
3. Entwidmung und Schließung von Bestattungsplätzen
a) Voraussetzung bei öffentlichen und kirchlichen Friedhöfe
b) Schließung privater Bestattungsplätze
4. Grabstellen, Grabstätten und Gräber
a) Verpflichtung zur Verfügungstellung von bestimmten Grabarten
b) Grabnutzungsrecht
c) Einzelne Grabarten insbesondere Zulässigkeit von Grüften/ Mausoleen bzw. Grabgebäuden u. Ä. und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen
d) Allgemeine Anforderungen an die Grabgestaltung/ Grabmale
e) Ermächtigungsgrundlage zur Beseitigung/ Befestigung nicht standsicherer Grabmale
5. Die Voraussetzungen der zwingende Inhalt und Regelungsmöglichkeiten in einer Friedhofssatzung
a) Allgemein
b) Grabsteine aus Kinderarbeit
c) Ermächtigungsgrundlage für Grabgestaltungsvorschriften/Ordnungswidrigkeiten
6. Bestattungseinrichtungen
a) Allgemeine Anforderungen an Bestattungseinrichtungen
b) Leichenhallen
c) Krematorien: Genehmigungsvoraussetzungen
d) Sonstige Bestattungseinrichtungen
1. Leichenschau
a) Leichenschaupflicht
b) Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau
c) Vornahme der Leichenschau
d) Auskunftspflichtige/ Auskunftspflichten und sonstige Pflichten gegenüber dem Leichenschau durchführenden
e) Kostentragung
2. Umgang mit Leichen
a) Allgemeine Grundsätze
b) Tätigkeitsverbote für Bestatter
c) Überführungspflicht in (öffentliche oder private) Leichenhallen
aa) Frist
bb) Ausnahmen von der Überführungspflicht
cc) Pflichtige
d) Voraussetzungen einer außergerichtlichen Leichenöffnung
e) Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Konservierung und Einbalsamierung von Leichen
3. Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Aschen Verstorbener
a) Bestattungspflicht
aa) Bestattungspflichtige
bb) Bestattungspflicht der Behörde
cc) Subsidiarität
dd) Kosten der Ordnungsamtsbestattung
b) Bestattungsarten
aa) zulässige Bestattungsarten
bb) Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen und der Angehörigen bezüglich einzelner Bestattungsarten
c) Friedhofs- und Krematoriumszwang
aa) für Leichen
bb) Friedhofszwang für Urnen bzw. Asche
cc) Ausnahmen vom Friedhofszwang für Leichen
dd) Ausnahmen vom Friedhofszwang für Asche bzw. Urnen
ee) Einäscherung nur in genehmigten Feuerbestattungsanlagen
d) Voraussetzungen der Erdbestattung
aa) Todesbescheinigung und Eintragung im Sterbebuch des Standesamts
bb) Leichenpass bei Leichen aus dem Ausland
cc) Bescheinigungen bei Leichen aus anderem Bundesland
dd) Zusätzliche Voraussetzungen bei evtl. unnatürlicher Todesursache
e) Voraussetzungen der Feuerbestattung
aa) Erlaubnis einer Behörde
bb) besondere Voraussetzungen bei evtl. unnatürlicher Todesursache
cc) Zweite Leichenschau
f) Frühester Bestattungszeitpunkt
aa) Frist
bb) Ausnahmen
g) Spätester Bestattungszeitpunkt
aa) Frist
bb) Ausnahmen
h) Verpflichtung von für Bestattung / Einäscherung Verantwortliche bei der Bestattung zur Einhaltung der Vorschriften
i) Sargpflicht
aa) Ausdrückliche Regelung der Sargpflicht
bb) vorgeschriebene Eigenschaften des Sarges/ Voraussetzungen für Nutzung spezieller Särge
cc) Ausnahmen von der Sargpflicht
dd) notwendige Eigenschaften von Urnen
j) Verpflichtung zur Führung eines Bestattungsbuchs
k) Zulässigkeit der Ausgrabung von Leichen/ der Umbettung
4. Voraussetzung für die Nutzung von Leichen in anatomischen Instituten
5. Leichenbeförderung
a) Allgemeiner Grundsatz
b) Zweite Leichenschau vor der Beförderung
c) Leichenpass
aa) Beförderung ins Ausland
bb) Beförderung in ein anderes Bundesland
cc) Auf sonstige Verordnung
dd) Voraussetzungen für die Erteilung eines Leichenpasses
ee) Bei Leichen aus dem Ausland
d) Notwendige Beförderungsunterlagen bei nicht bestehender Passpflicht
e) Leichenwagenpflicht
aa) Definition Leichenwagen
bb) Verpflichtung zur Nutzung
cc) Ausnahmen
f) Ausnahme von Beförderungsbedingungen bei der Bergung von Leichen
1. Ordnungswidrigkeiten
2. Zuständige Behörde(n)
3. Ermächtigung zu Verordnungen
4. Alte Friedhofsordnungen
5. Aufsichtsbehörde
6. Bezugnahme auf andere Vorschriften
7. Aufhebung von alten Rechtsvorschriften
8. Inkrafttreten
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